Bestandsschutz für Waffenschränke - Schönwalder Schützengilde in Tradition e.V

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Bestandsschutz für Waffenschränke

Achtung, bitte beachten !!!

Bestandsschutz für Waffenschränke: bisherige Nutzung ausschlaggebend
Das Forum Waffenrecht weist darauf hin, dass für den Bestandsschutz von A- und B-Waffenschränken die bisherige, rechtmäßige Nutzung relevant ist; Voraussetzung für den Bestandsschutz nach §36 Abs. 4 ist nicht die Anmeldung bei der Waffenbehörde.
Nachdem das neue Waffengesetz in Kraft getreten ist, häufen sich den Mitgliedsverbänden Fragen von Jägern, Sportschützen und Sammlern zum Bestandsschutz von A- und B-Waffenschränken. Offenbar wollen einige zuständige Behörden die Nachmeldung von Schränken nicht akzeptieren, die vor dem Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes in Benutzung, aber nicht bei der Behörde gemeldet waren.
Dies ist aus unserer Sicht nicht korrekt: Die Voraussetzung für den Bestandsschutz nach
§ 36 Abs. 4 des Waffengesetzes ist nicht die Anmeldung bei der Waffenbehörde, sondern die Aufrechterhaltung der bisherigen rechtmäßigen Nutzung. Wenn also bis zum 6. Juli 2017, dem Tag, an dem das neue Waffengesetz mit seinen Änderungen in Kraft trat, Waffen zulässig in Schränken der Widerstandsgrade A oder B gemäß VDMA 24992 aufbewahrt worden sind, dürfen diese auch weiterhin vom bisherigen Nutzer verwendet werden.
Das Forum Waffenrecht empfiehlt, der Behörde, die eine Nutzung vor dem Stichtag anzweifelt, entsprechende Nachweise - etwa Zeugen oder Kaufbelege - anzubieten und um eine schriftliche Bestätigung zu bitten. In letzter Konsequenz müsste das Bestehen der bisherigen Nutzung und damit des Bestandsschutzes durch Verwaltungsgerichte festgestellt werden.
Um künftig Unsicherheiten auszuschließen, weist das Forum Waffenrecht Besitzer von A- und B-Schränken darauf hin, Belege für die Nutzung der Schränke vor dem Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes sorgfältig aufzubewahren und ihren Waffenbehörden die genutzten Waffenschränke zu melden.

Schaubild des DJV

1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz geändert; Verbrauch von Altbeständen an  Treibladungspulver wieder möglich
Im Februar 2015 wurden die Mitglieder des Forum Waffenrechts über den Newsletter über die Regelungen des 1. Spreng-Verordnung informiert:
Verwendung nicht ordnungsgemäß gekennzeichneter Explosivstoffe nach dem 4. April 2015
Im Jahr 2008 wurde die europäische Richtlinie zur Kennzeichnung und Nachverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Richtlinie 2008/43/EG der Kommission vom 4. April 2008)    beschlossen. Deren Umsetzung sieht in § 49 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz eine Übergangsfrist bis zum 4. April 2015 vor. Das heißt jedoch, dass nicht nach dieser Richtlinie gekennzeichnetes Pulver ab dem 5. April lediglich aufbewahrt werden darf.
Da die Richtlinie ein Verwendungsverbot durch den Endverbraucher nicht zwingend fordert und Sicherheitsaspekte hier nicht entgegenstehen, wird von Seiten des Gesetzgebers erwogen, den Verbrauch des noch vorhandenen Pulvers mit der anstehenden Novellierung  des Sprengstoffrechts zu gestatten. Dieses Gesetzgebungsverfahren wird jedoch erst zum Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Konkret bedeutet dies für den Endverbraucher:

Vorhandenes und noch nicht nach der oben genannten Richtlinie gekennzeichnetes Pulver sollte bis zum 4. April 2015 nach Möglichkeit verbraucht oder verladen werden. Anschließend dürfen die noch vorhandenen Pulverrestbestände bis zur angedachten Änderung des Sprengstoffrechts lediglich aufbewahrt oder vernichtet werden.
Erst wenn das Sprengstoffgesetz zum Ende des Jahres wie geplant geändert wird, wäre eine Weiterverwendung des noch vorhandenen Pulvers wieder zulässig.
Wir bitten unsere Mitglieder diese Information auch im betroffenen Bekanntenkreis zu verbreiten!
Mit der letzten Änderung erlaubt § 49 Abs. 2 der 1. SprengVO wieder, dass Pulver, welches bis zum 4. April 2013 ohne die nach § 17 Absatz 1 bis 3 vorgeschriebene Kennzeichnung in den Verkehr gebracht wurde,  nach dem 5. April 2015 vom Besitzer aufbewahrt, verwendet, zur eigenen Verwendung verbracht, vernichtet oder zur Vernichtung verbracht werden darf.
Die lange erwartete Änderung, nach der die Altbestände an Pulver nunmehr durch den Besitzer verbraucht werden dürfen, ist somit erfolgt.


05.11.2019
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